Aufruf zur Beteiligung zu den Aktionstagen gegen
die Einheitsfeierlichkeiten vom 1.-3.10.2011 in Bonn
„Friede, Freude, Eierkuchen?“
„Freiheit, Einheit, Freude!“ ist das Motto, unter dem sich vom 1.-3.10.2011 die Nation Deutschland gemeinsam mit 500.000 erwarteten Besucher_innen beim Deutschlandfest abfeiern und selbst bestätigen möchte. Hierfür werden die komplette Innenstadt und weite Teile des ehemaligen Regierungsviertels in Bonn für drei Tage zur Ausnahmezone erklärt, in der lärmend und unverhohlen Nationalismus und Standortpolitik zelebriert werden können.
Neben einiger Widerlichkeiten, wie der sogenannten „Blaulichtmeile“, auf der sich die Polizei als Freund und Helfer zeigen wird, und der Selbstinszenierung der Bundeswehr (mit Kriegsgerät), soll der deutsche Freudentaumel am 3.10., dem „Tag der deutschen Wiedervereinigung“, in einer Festparade gipfeln, die unter dem Motto „Freue dich Deutschland“ steht.
„Gegen die Feier der Nation“
Diese Feier von Staat und Nation ist für uns nicht hinnehmbar.
Nicht, weil wir uns nicht auch gerne freuen, sondern vielmehr weil beides für uns nichts Positives ist. Das Konstrukt der Nation soll in uns ein diffuses „Wir“-Gefühl erzeugen. Anhand einer herbei halluzinierten „Gemeinsamkeit“ aufgrund einer „Leitkultur“ sollen wir uns den Menschen, die mit uns gemeinsam der „Nation“ zugerechnet werden, besonders stark verbunden fühlen.
Dieses kollektive „Wir“-Gefühl löscht dann alle Reibungen und Unterschiede, alle Kämpfe und Spannungen aus.
Angeblich.
Wie Nation beim deutschen Michel funktioniert, ist gerade zu WM-Zeiten hervorragend zu beobachten – unter dem faden Schein von Schwarz-Rot-Gold liegt sich dann alles in den Armen, was sich im grauen Alltag des Kapitalismus mit Beharrlichkeit ignoriert und sabotiert wird: Der tägliche Frust auf der Arbeit, in der Schule, im Jobcenter und in der sogenannten „Freizeit“, alle Kleinlichkeiten zwischen Nachbarn, die tagtägliche eigene Ohnmacht gegenüber den gesellschaftlichen Zwängen – all dies wird vergessen, wenn es darum geht, sich für ein paar Wochen „Schwarz-Rot-Geil“ zu geben. Und gerade auch der gut gelaunte deutsche Feier-Michel zeigt hierbei deutlich das Problem am Nationalismus: Denn mit dem geistig-verwirrten Herbeibeschwören einer nationalen Gemeinschaft impliziert dieser auch immer den Ausschluss aller „Fremden“ aus ihr. Nicht verwunderlich, dass neben den Feiermeilen auch fremdenfeindliche Übergriffe in WM-Zeiten zunehmen und deutlich machen, wie sich die „Gemeinschaft“ gegen außen zu behaupten weiß. Und dass es eben nicht ausreicht, sich der „Nation“ verbunden zu fühlen – oder wenigstens in ihr zu leben –, um auch als ein Teil von ihr akzeptiert zu werden.
Wir sagen: „What the fuck?“
Es bleibt für uns unverständlich, warum wir uns z.B. einem Gensaat-Bauern, einer Prügelpolizistin, dem Arbeitgeberpräsidenten oder anderen Arschlöchern verbunden fühlen sollten! Unsere Solidarität und Verbundenheit gilt den Menschen, die unsere Werte und Vorstellungen teilen, sei es die Frauenrechtlerin in Südafrika, der Arbeiteraktivist in Südasien, die Bildungsstreikende in Spanien oder vielen anderen auf der ganzen Welt.
Wir wollen nicht zulassen, dass imaginäre Gräben zwischen uns und unseren Genoss_innen gezogen werden, genauso wenig, wie wir uns in irgendwelche „Volksgemeinschaften“ fügen möchten.
„That shall be OUR nation? – We don‘t give a shit!“
Gerade auch die Geschichte der „deutschen Nation“ zeigt doch deutlich, wohin uns der nationale Wahn führt. Selbst aus der größten Barbarei der Menschheitsgeschichte (der Shoa) wurde nichts gelernt.
Ganz im Gegenteil – mit der Wiedervereinigung fühlten sich viele bestätigt, ihre nationale Verblendung wieder offensiver nach außen zu tragen.
Und so war die Wiedervereinigung der Startschuss für eine ungeheuerliche Welle der Gewalt gegen als „fremd“ empfundene Menschen. Die Pogrome von Rostock und Hoyerswerda, die tödlichen Brandanschläge von Mölln und Solingen führten nicht zu einer gesellschaftliche Debatte über die staatliche Bekämpfung des Rechtsradikalismus sondern in aller Konsequenz zur staatlichen De-facto-Abschaffung des Asylrechts.
„Alles Staatsfeinde“
Doch nicht nur das Konstrukt der Nation ist aus unserer Sicht verachtenswert, sondern auch das des Staates. So kann sich der Glaube an eine Nation und unsere Zugehörigkeit zu (oder unser Ausschluss aus) dieser zwar auf unser Leben auswirken, der Staat jedoch greift konkret auf vielfältige Weise in dieses ein. Durch Reglementierungen und Gesetze, die als ein „gesellschaftlicher Kompromiss“ wahrgenommen werden, wird unser Zusammenleben durch einen „aufgezwungenen Gesellschaftsvertrag“ miteinander geregelt. Hierbei muss der Staat (und sei er noch so „demokratisch“) immer auf Gewalt als Drohkulisse zurückgreifen.
Damit zementiert der parlamentarisch-demokratische Staat, wie er in Deutschland existiert, die Herrschaft von einigen Menschen über viele. Nicht anders als Diktaturen, wie sie in Nordkorea oder Burma herrschen.
Unbestritten ist, dass viele Zustände auch in Deutschland weitaus besser sind, als in Diktaturen. Allerdings gründet sich auch der demokratische Staat darauf, dass einige wenige Menschen über viele andere entscheiden.
„Nicht in unserem Namen…“
Der Parlamentarismus als eine Politik der Stellvertretung fördert die Entmündigung und die Fremdbestimmung des Menschen. In regelmäßigen Abständen wird uns glaubhaft gemacht, wir hätten die Möglichkeit tatsächlich zu wählen. Dies allerdings nur zwischen dem einen oder dem anderen Übel. Unsere Bedürfnisse können wir hierbei nicht direkt äußern. Wir können nur hoffen, dass andere Menschen, denen wir die Macht dazu geben, auf diese eingehen.
Nachdem wir unsere Stimme wortwörtlich abgegeben haben, sollen wir uns zurücklehnen und hoffen, dass die gewählten Stellvertreter*innen Politik in unserem Interesse machen. Die wirkliche Entscheidungsgewalt verbleibt wie bereits beschrieben bei einigen wenigen Personen, die oft genug gegen unser Interesse handeln.
„It’s the economy, stupid!“
Zusätzlich müssen wir fast immer erleben, dass nicht der gesellschaftliche Nutzen, sondern die Frage nach dem Geld und der „Finanzierbarkeit“ die Basis für Entscheidungen bildet.
So werden unsoziale Kürzungen und Einschnitte oft mit „Sachzwängen“ oder der neuesten aktuellen Krise begründet, während grundlegende Dinge für Viele unbezahlbar werden.
Dies geschieht einerseits, weil die Politiker*innen und Parteien, als Teilnehmer*innen an einem ewigen Popularitätswettbewerb, oft unter großem Einfluss von Interessens– und Lobbygruppen stehen.
Andererseits geht es Politiker*inne*n aber auch darum, dass die „eigene“ Wirtschaft konkurrenzfähig gegenüber der anderer Länder ist. Das Prinzip der ewigen Konkurrenz liegt dem Kapitalismus zugrunde: Sowohl auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Menschen untereinander um Jobs kämpfen müssen, als auch zwischen den staatlichen Ökonomien. Unter dem Zeichen der Konkurrenzfähigkeit mussten und müssen die Menschen in allen Ländern während der gegenwärtigen Krise massive Kürzungen im sozialen Bereich sowie Anhebungen des Rentenalters hinnehmen. Alles unter der Devise, dies geschähe zur Rettung der jeweiligen Wirtschaft.
„This is what democracy looks like!“
Dieser Widerspruch zwischen den realen Bedürfnissen der Menschen und den ihnen von oben diktierten Bedingungen führt immer wieder und immer öfter zu enormen gesellschaftlichen Spannungen. Deshalb muss der Staat, um seine Funktion als gesellschaftliche Ordnungskraft aufrecht zu erhalten, die Repression sowohl gegen seine Bürger*innen, als auch gegen die, die es gerne wären, immer weiter ausbauen. Sei es durch verstärkte Kameraüberwachung im öffentlichen Raum, durch die Einführung der neuen Personalausweise, die mit einem auslesbaren RFID-Chip ausgestattet sind, oder durch die europäische Grenzschutzagentur „Frontex“. Dies alles steht im Zeichen der „Sicherheit“ – wahlweise gegen „U-Bahnschläger“, „Terroristen“, „Flüchtlingshorden“ oder andere Bedrohungen für unser Leben.
Doch wir wissen besser, was wir wollen.
Wir wollen statt all diesem den Verbund der Freien und Gleichen. Wir wollen, dass wir fern von Hierarchie, nationalen Psychosen und Kapitalismus eine Gesellschaft aufbauen, die auf Basisdemokratie, Gleichheit und Solidarität basiert. Wir wissen, dass dies möglich ist, wenn sich die Menschen selbst organisieren und gemeinsam Wege finden, die bestehenden Verhältnisse umzuschmeißen und sich neu zu organisieren.
Ob diese neue Gesellschaftsform von ihren Vertreter*inne*n dabei als Anarchismus, libertärer Kommunismus oder wie auch immer betitelt wird, ist uns herzlich egal.
„Immer nur meckern…“
Oft wird Menschen, die diese Art von Kritik äußern, vorgeworfen, sie „würden immer nur meckern“, was dann ebenfalls oft zur neunmalklugen Feststellung führt: „Wenn es euch hier nicht passt, dann geht doch! Hier geht’s uns doch noch gut.“
Aus diesen Worten tropft soviel Dummheit und Arroganz, dass wir an dieser Stelle eigentlich auch gar nicht weiter darauf eingehen wollen. Nur soviel: Wie schon erwähnt, sehen wir es nicht ein, Unrecht und Leid zu akzeptieren, weil dieses woanders vielleicht noch schlimmer ist. Wir lassen uns nicht abspeisen mit demokratisch-nationalen Heilsversprechen. Unrecht bleibt Unrecht und das Eintreten dagegen Pflicht. Nein, wir werden nicht gehen und wie werden uns immer wieder freuen, arrogante Schnösel aus ihrem befriedeten, weil eingeengten Horizont zu reißen.
„Ausflug mit Freunden“
Bei allen Problemen, die Staat und Nation heraufbeschwören, bei all dem Leid, das sie verursachen, ist uns nicht danach, das verlogene Motto „Freiheit, Einheit, Freude“ unhinterfragt stehen zu lassen.
Wir, die Anarchistisch-Syndikalistische-Jugend (Bonn), rufen euch dazu auf, euch an diesem Wochenende mit uns gemeinsam gegen den deutschen Wahn zu stellen und euch an den Aktionstagen zu beteiligen. Dem national-staatlichen Fest wollen wir unseren Protest entgegensetzen.
So wird am Samstag (1.10.) und Sonntag (2.10.) mehrere kritische Vorträge geben, zusätzlich am Samstag ein Konzert und am Sonntag eine Vorabenddemonstration. Nebenher wird es abgesehen vom kulturellem Rahmenprogramm vielfältige und bunte Aktionen auf dem Fest selbst geben. Nach einem hoffentlich produktiven Sonntag, runden wir das Wochenende am Montag mit einer bundesweiten Großdemonstration ab. Und so offen, wie wir uns verstehen, so offen soll diese sein. Wir wünschen uns eine Demonstration, in der viele Platz haben. Ob wir hinter den Soundsystemen der Bosheit ins Gesicht lachen oder vorne die Faust ballen – wir glauben, dass es viele Formen und Motivationen des Protests gibt und freuen uns, wenn ihr euch irgendwo dort wiederfindet!
Unterstützer_innen
– Autonome Linke Vorderpfalz
– ASJ Berlin
– FAU Bonn
– ASJ Herne / Recklinghausen
– ASJ Göttingen
– ASJ Leipzig
– Libertäre Jugend Siegburg
– ASJ Bielefeld
– Schwarzer Zucker Lünen