Während sich die deutsche Politik und Medienwelt um Rettungsschirme und Vortragshonorare prügelt, hat man bei einem Blick über den Zeitungsrand das Gefühl in die 1990er zurückgereist zu sein:
In Essen-Frintrop demonstriert die NPD gegen ein provisorisch eingerichtetes Wohnheim für geflüchtete Menschen, nur drei Wochen später zieht eine Bürger*inneninitiative als Mahnwache durch Essen-Kupferdreh, um sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten in einer ehemaligen Schule „zu wehren“. In Wolgast rufen Neonazis am 09. November zu einem Fackelmarsch zu der neu eingerichteten Asylsuchenden-Unterkunft auf und Pro Deutschland ist einige Tage später in Berlin mit einer Kundgebung gegen „Asylbetrug“ dabei.
Auch die von der Friedrich-Ebert-Stiftung ver-öffentlichten Zahlen zur extremen Rechten in Deutschland können das Bild nicht beschönigen: 25% der Deutschen vertreten migrant*innenfeindliche Positionen und auch antisemitisches Denken findet bei 10% der Befragten großen Anklang. Da verwundert ein Anstieg extrem rechter Weltbilder doch recht wenig.
Besonders erfreulich hingegen die Reaktionen auf all dies von Innenminister Friedrich: Neben der zündenden Idee, Leistungen für Asylsuchende aus Mazedonien und Serbien zu senken, um vor allem Sinti und Roma davon abzuhalten aus diesen „sicheren“ Ländern zu fliehen, freut er sich nun, wie gut die Eröffnung des Terror-abwehrzentrums in Köln zu den schlimmen Zahlen bzgl. des Rechtsextremismus‘ passt. Sicher wird diese Einrichtung alles wieder ins Lot bringen. Und wenn dann noch die Geflüchteten zu Hause bleiben, ist endlich alles wieder gut!
Wir sehen das nicht so! Wir sehen nicht zu, wie die Schikanierung von Migrant*innen und alltäglicher Rassismus Randnotizen bleiben!
Deshalb fordern wir: Bleiberecht für alle – überall! Grenzen auf!
Kommt zur antirassistischen und antinationalen Fahrraddemonstration!
17.11., 10:45 Uhr, Beuel Bf
Achtung: Dies ist tatsächlich eine Fahrraddemo, also bringt euch bitte Fahrräder mit, wenn ihr keine Möglichkeit habt, euch ein Fahrrad zu organisieren, meldet euch bitte rechtzeitig bei uns. Wir werden dann versuchen Fahrräder bereitzustellen.