Am Dienstag kam es in der Eisenbahnstraße in Leipzig zu dem Versuch, eine Abschiebung zu blockieren. Ein Syrer sollte nach Spanien abgeschoben werden, da er dort seinen Asylantrag gestellt hatte. Der junge Mann lebte allerdings bei seiner restlichen Familie in Leipzig. Nun wurde er gegen seinen Willen nach Spanien abgeschoben, weit weg von seiner Familie.
Als die ersten mit der Familie solidarischen Menschen aus der Nachbarschaft am Ort des geschehens eintrafen, wurde die Mutter aus dem Haus in einen Krankenwagen getragen, da sie aufgrund des spätabendlichen Polizeieinsatzes zusammengebrochen war. Danach zwang die Polizei den jungen Syrer aus dem Haus und in ein bereitstehendes Polizeiauto. Daraufhin bildete sich spontan eine Blockade rund um das Auto, um die Trennung der Familie zu verhindern.
Die Situation eskalierte, als die Polizei ihre Fahrzeuge aus der Blockade herausziehen wollte. Es wird von massivem Reizgas- und Schlagstockeinsatz gegen die solidarische Nachbarschaft berichtet. Als das blockierte Auto bereits abgefahren war, kam es zu Jagdszenen durch die Polizei.
In dieser Nacht wurde nicht nur eine Familie gewaltsam getrennt, sondern die Polizei prügelte im Nachhinein noch Menschen ins Krankenhaus.
Bei einem Haufen von Politiker*innen und Medien herrscht Entsetzen: Sie können gar nicht fassen, wie den armen Polizist*innen ihre Arbeit erschwert wurde. Die höchst fragwürdige Gleichsetzung von Polizei und Rettungsdienst wurde erneut bedient. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) beklagte „Wut und Gewalt“, auch bei der BILD steht die Gewalt gegen die Polizei im Vordergrund. Es bleibt zu klären, wieviele der angeblich verletzten Polizist*innen durch das eigene Reizgas oder durch unverschuldetes Umknicken, Hinfallen etc. „verletzt“ wurden.
Der größere Kontext wird dabei ausgeblendet; die moralische Frage wird geklärt, indem man sich blind mit der Exekutive solidarisiert. Das die dauernd hervorgehobenen Flaschenwürfe auf hochgepanzerte Polizist*innen jedoch in keiner Relation zu der systemischen Gewalt von Abschiebungen, auch nicht einer Einzigen, stehen, wird schlicht ausgeblendet.
Die Polizei ist jedoch nur der ausführende Arm der unmenschlichen Asylpolitik der Bundesrepublik. Daher fordern wir: Weg mit dieser Asylpolitik, Weg mit der Polizei und Weg mit diesem Staat; für ein solidarisches Miteinander aller Menschen, für eine grenzenlose Welt, in der mensch dort Leben kann wo mensch möchte, für den Anarchismus! Beste Genesungswünsche an die durch die Polizei verletzten Menschen. In Gedanken bei allen von Abschiebung betroffenen Menschen und ihren Familien.
ASJ Bonn
https://www.tz.de/politik/leipzig-abschiebe-eklat-entsetzt-sachsens-innenminister-mutter-fluechtlings-brach-zusammen-zr-12786024.html
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